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Commentary
MADSACK Mediengruppe

"Wir müssen wissen, wer in diesem Land lebt“

peter_rough
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Senior Fellow and Director, Center on Europe and Eurasia

Interview with Stefan Koch

**Stefan Koch: In New York, Los Angeles und Austin sind in diesen Tagen mehrere Hundert illegale Einwanderer festgenommen und deportiert worden. Setzen die Behörden bereits die Ankündigungen des Präsidenten durch, härter durchzugreifen?**

Peter Rough: Die Sensibilität ist bei dem Thema zurzeit sehr hoch. Wenn man sich die Fakten anschaut, stellt sich das allerdings anders dar: Es ist die Aufgabe der Einwanderungsbehörde ICE, immer mal wieder Kontrollen durchzuführen. Nach bisherigen Erkenntnissen setzen sie lediglich den Kurs fort, den sie auch vor der Wahl gefahren sind. Die gegenwärtigen Maßnahmen wurden offenbar bereits vor dem Regierungswechsel geplant.

**Stefan Koch: Amerika ist das Land der Einwanderer. Warum wird derzeit so viel Stimmung gegen die Menschen gemacht, die in die USA kommen, hier arbeiten und Steuern zahlen, obwohl sie keine Papiere haben?**

Peter Rough: Amerika ist zunächst einmal ein Rechtsstaat. Es gibt diverse Möglichkeiten, in dieses Land zu reisen und hier zu leben. Aber die US-Bürger können sehr wohl erwarten, dass sich alle Menschen an die Regeln halten. Ob Illegale hier Steuern zahlen oder nicht, lässt sich pauschal nicht beantworten. Wahrscheinlich gibt es solche und solche. Es ist doch kein Dauerzustand, wenn sich Menschen die Sozialversicherungsnummer erschleichen oder sich unter Angabe eines falschen Namens einen Führerschein ausstellen lassen.

**Stefan Koch: In der Vergangenheit sind selbst republikanische Präsidenten mit der illegalen Einwanderung toleranter umgegangen. Ronald Reagan ließ drei Millionen Menschen amnestieren. Warum jetzt diese scharfen Maßnahmen?**

Peter Rough: Nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 ist zu Recht das Sicherheitsbedürfnis gestiegen. Wirmüssen wissen, wer im Land lebt. Im Übrigen haben sich die Amnestien nicht bewährt. Letztlich wurden sie in den Herkunftsländern der Immigranten nur als Signal verstanden, dass es sich lohnt, nachts über die Grenze zu schleichen. Wir brauchen endlich eine Lösung, damit wir in fünf, zehn oder 15 Jahren nicht wieder vor den gleichen Problemen stehen.

**Stefan Koch: Bei dem starken Wirtschaftsgefälle zwischen Nord- und Mittelamerika lässt sich das wohl nie ganz vermeiden, oder?**

Peter Rough: Eine Nation definiert sich –unter anderem –durch ihre Grenze. Zum südlichen Nachbarn gibt es etwa 2000 Kilometer ohne physische Barrieren. Angesichts von schätzungsweise 11,5 Millionen Illegalen ist es durchaus ein naheliegender Gedanke, erst einmal dieses Loch zu schließen, bevor man sich an die Frage setzt, wie mit den Menschen verfahren wird, die bereits hierzulande leben.

**Stefan Koch: Viele Immigranten setzen darauf, ihre Kinder in den USA zur Welt zu bringen, damit sie von Geburt an den begehrten Pass erhalten. Gibt es Bestrebungen, diese automatische Staatsbürgerschaft für Neugeborene zu ändern?**

Peter Rough: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft für jedermann, der hier geboren wird, ist fester Bestandteil unserer Kultur.Wir sollten nach Möglichkeit daran festhalten. Wenn sich das Problem der illegalen Zuwanderung aber als zu hartnäckig erweisen sollte, wäre es eine Art Notfallplan.